Rechtliche Informationen

Hinweise zu dem von mehreren Kassen erhobenen Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung finden Sie auf der Internetseite der Bundesvereinigung Lebenshilfe zur Internetseite
Erhöhung des Kindergeldes führt zu neuen Unterhaltsbeiträgen
für volljährige behinderte Kinder ab Januar 2010 weiterlesen

Patientenverfügung jetzt rechtsverbindlich
Nach jahrelanger Diskussion hat der Bundestag am 18.06.2009 endlich klare gesetzliche Regelungen über die Verbindlichkeit von Patientenverfügungen geschaffen....weiterlesen
Verhinderungspflege gemäß § 39 SGB XI im Ausland
Seit Jahren berichten unsere Mitglieder und Einrichtungen von erheblichen Schwierigkeiten, soweit es um die Bewilligung von Leistungen der Verhinderungspflege gemäß § 39 SGB XI während eines Aufenthaltes im Ausland geht. Ursächlich hierfür war ein Rundschreiben des Bundesversicherungsamtes, wonach es nicht möglich sei, Leistungen der Verhinderungspflege im Ausland in Anspruch zu nehmen. .....weiterlesen

Informationen zum Persönlichen Budget
Seit dem 01.01.2008 sind auf Antrag Leistungen zur Teilhabe behinderter Menschen als Persönliches Budget zu gewähren. Nach dem Abschluss einer mehrjährigen Versuchsphase in ausgewählten Modellregionen hat mit Beginn dieses Jahres jeder Berechtigte bundesweit einen Rechtsanspruch, so genannte „Leistungen zur Teilhabe“ in der Form eines trägerübergreifenden persönlichen Budgets zu erhalten (§ 17 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch [SGB IX])….weiterlesen

Zur Anrechnung des Mittagessens in der Werkstatt gibt es ein Urteil des Bundessozialgerichtes vom 11.12.2007
Den seit mehreren Jahren andauernden Rechtsstreit über die Frage, ob das in der Werkstatt für behinderte Menschen kostenlos eingenommene Mittagessen als Einkommen auf die Leistungen der Grundsicherung angerechnet werden darf, hat das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 11.12.2007, AZ.: B 8/9b SO 21/06 R, entschieden. Die Kernaussage lautet wie folgt:….weiterlesen

Riester-Rente als Altersvorsorge für Menschen mit Behinderung?
Seit dem 1. Januar 2002 besteht das Gesetz zur Förderung einer kapitalgedeckten Altersvorsorge. Durch staatliche Zulagen oder durch die Inanspruchnahme eines Sonderausgabenabzugs im Rahmen der Einkommenssteuer soll der Aufbau einer privaten Altersversorgung gefördert werden. Die Höhe der Förderung richtet sich nach dem jeweiligen Familienstand und der Anzahl der Kinder…..weiterlesen

Lebenshilfe
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Raiffeisenstr.18
35043 Marburg
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Fax. 06421-94840-11
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